17.05.2005 - Artikel
Schweiz fordert Untersuchung der Ereignisse in Usbekistan

Die Überprüfung der Schweizer Zusammenarbeit mit Usbekistan wird einige Zeit in Anspruch nehmen, weil Gespräche mit lokalen, regionalen und internationalen Projektpartnern geführt werden müssen. DEZA und seco haben sich auf Kriterien geeinigt, welche die Entscheidfindung leiten sollen. Ungehinderten Zugang zur Krisenregion fordert die Schweiz für ihre lokalen Partnerorganisationen sowie die Medien.

Die Schweizer Behörden bedauern den Verlust vieler Menschenleben aufgrund der gegen eine unbewaffnete Menschenmenge gerichteten gewaltsamen Unterdrückung durch die usbekischen Sicherheitskräfte. Die Schweiz verurteilt die Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, die Einschüchterungs- und Verhaftungswelle sowie die Unterdrückung der freien Meinungsäusserung. Die Schweizer Behörden insistieren auf der Einhaltung der auch von Usbekistan unterschriebenen, internationalen Menschenrechtsstandards.
Zur Klärung der Ereignisse, die zum Tod von hunderten von Zivilisten in Andischan und Umgebung geführt hat, unterstützt die Schweiz die Forderung der UNO nach Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Der Kommission, die mit der Wahrheitssuche beauftragt ist, sollen nebst usbekischen auch internationale Experten angehören. Freier Zugang soll auch den Vertretern der nationalen und internationalen Medien gewährt werden. Die Be-völkerung und die Weltöffentlichkeit hat ein Recht aus unabhängiger Quelle über die Ereignisse in Usbekistan informiert zu werden.

DEZA und seco überprüfen die Zusammenarbeit mit Usbekistan – eine Überprüfung, die jedoch Zeit in Anspruch nimmt, weil Absprachen mit lokalen, regionalen und internationalen Partnern getroffen werden müssen. DEZA und seco haben für die Entscheidungsfindung Schlüsselkriterien definiert. Weitergeführt werden sollen - sofern es die Sicherheitslage zulässt - jene Projekte, welche die Zivilgesellschaft, sozial und gesundheitlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie die Privatwirtschaft stärken oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. Damit soll verhindert werden, dass die Zivilbevölkerung für das ge-waltsame Vorgehen der Regierung zusätzlich bestraft wird. Besonderes Augenmerk gilt unter den gegebenen Umständen allfälligen Versuchen, vereinbarte Projektziele, organisatorische und institutionelle Reformen abzuschwächen und den Zugang und Austausch mit Projektpartnern und der Zielbevölkerung einzuschränken.

Bekanntlich führt die Schweiz bei der Weltbank eine Stimmrechtsgruppe an, der auch Usbekistan angehört. Dabei geht es nicht darum, die interne oder internationale Politik eines Mitgliedslandes der Stimmrechtsgruppe zu verteidigen, sondern dessen Interessen bei den internationalen Finanzinstitutionen zu vertreten. Diese Vertretungsrolle erlaubt der Schweiz einen sonst nicht möglichen Zugang zu Regierungsstellen und ermöglicht es politische Fra-gen zu Reformen, Demokratisierung und Menschenrechten zu stellen. Aber auch die Weltbank selbst führt seit Jahren einen intensiven Dialog über wirtschaftliche Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen. Dessen Auswirkungen werden sich bei der bevorstehenden Diskussion der usbekischen Wohlfahrtsstrategie und der neuen Zusammenarbeitsstrategie der Bank weisen. Die Schweiz wird ein besonderes Augenmerk darauf richten.

Auch die Europäische Entwicklungsbank EBRD (European Bank for Reconstruction and Development) hat in den letzten Jahren bei der Kreditvergabe zunehmend auf die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen und die effektive Umsetzung der Reformen ge-achtet. Die Schweiz finanziert zahlreiche EBRD Projekte in Zentralasien mit. Sie unterstützt die EBRD weiterhin bei der Anwendung von strengen Kriterien bezüglich Reformwille und guter Regierungsführung.

Usbekistan gehört zu den wichtigeren Ländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Das Land spielt für die wirtschaftliche Entwicklung, die Stabilität und regionale Zusammenarbeit der zentralasiatischen Länder, nicht zuletzt im Ferganatal, dem geographisch auch Teile von Kirgisistan und Tadschikistan angehören, eine bedeutende Rolle. Angesichts der geringen Fortschritte in der Demokratisierung und der ungenügenden Bereitschaft für wirtschaftliche Reformen in Usbekistan wurde im Jahre 2003 entschieden, die Zusammenarbeit mit Usbekistan einer verstärkten Prüfung und Überwachung zu unterstellen, das Land auf die sogenannte “watch list” zu setzen und keine neuen Engagements im Infrastrukturbereich einzugehen.

Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit mit Zentralasien ist der Bund in Usbekistan mit einigen bilateralen und multilateralen Projekten (mit Weltbank und EBRD) engagiert. Die DEZA hat für Projektaktivitäten im 2005 rund 4 Mio CHF., das seco 2 Mio CHF. budgetiert. Ein erheblicher Teil der Aktivitäten konzentrieren sich auf das dicht besiedelte Ferganatal (Bezirke Fergana und Andischan). Inhaltliche Schwerpunkte sind Trinkwasserversorgung und Bewässerung, Entwicklung des Privatsektors, Modernisierung von Fernheizungen sowie der Ausbildungsbereich.