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25.1.2013–1.6.2013, Bern KäfigturmTunesien
Die Volksaufstände in Tunesien Anfang 2011 haben die Gesellschaft und die staatlichen Strukturen erschüttert. Um möglichst günstige Bedingungen für einen Demokratisierungsprozess zu gewährleisten, hat der Bundesrat rasch reagiert und am 11. März 2011 entschieden, ein Programm für ein mittelfristiges Engagement der Schweiz in Tunesien auszuarbeiten.
Das Nordafrika-Programm der Schweiz für den Zeitraum 2011–2016 berücksichtigt die Prioritäten vor Ort und konzentriert sich auf drei Schwerpunktbereiche:
1. Demokratische Transition und Menschenrechte,
2. Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung,
3. Migration und Schutz.
Am 22. Juli 2011 wurde mit den Übergangsbehörden eine Vereinbarung über die Umsetzung des schweizerischen Transitionsprogramms in Tunesien unterzeichnet. Der Ausbau der operationellen Aktivitäten macht sehr grosse Fortschritte.
| Internationale Zusammenarbeit der Schweiz | 2011 |
2012 |
2013* |
|---|---|---|---|
| DEZA | |||
| Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit | 6.61 | 9.44 | 9.00 |
| Humanitäre Hilfe | 0.97 | 0.30 | 0.20 |
| Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) | |||
| Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | 1.02 | 3.55 | 6.64 |
| Total DEZA/SECO | 8.60 | 13.29 | 15.84 |
| Andere Bundesämter | |||
| Abt. Menschliche Sicherheit und Direktion für Völkerrecht des EDA | 0.85 | 0.90 | 1.20 |
| Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) | 0.18 | 0.22 | 0.22 |
| Total andere Bundesämter | 1.03 | 1.12 | 1.42 |
| Kantone und Gemeinden | 0.09 | .. | .. |
| Total | 9.72 | 14.41 | 17.26 |
DEZA-Angaben ohne Programmbeiträge an NGOs
.. = keine Angaben | – = Betrag ist Null oder Betrag < 5'000 CHF
Engagement der Schweiz
Das Programm der Schweiz in Tunesien soll koordiniert, kohärent und komplementär umgesetzt werden. Daran beteiligt sind verschiedene Bundesstellen: das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die Politische Direktion (PD), die Direktion für Völkerrecht (DV) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA sowie das Bundesamt für Migration (BFM).
Die Unterstützung der Schweiz ist partnerschaftlich, bedürfnisorientiert, gezielt und nachhaltig. Bei allen Projekten wird die Gleichbehandlung von Frauen und Männern berücksichtigt.
In Tunesien steht das Programm unter der Leitung eines schweizerisch-tunesischen Leitungsausschusses, der dem Ministerium für Investition und internationale Zusammenarbeit untersteht. Er arbeitet eng mit anderen Ministerien zusammen (regionale Entwicklung, Landwirtschaft, Inneres, Soziales usw.).
Für die Umsetzung wurde ein Programmbüro in die Schweizer Botschaft integriert. Filialen des Programmbüros befinden sich in Kasserine und in Médenine.
Stand der Planung der operationellen Aktivitäten (Stand Januar 2013):
Schwerpunktbereich 1: Demokratische Transition und Menschenrechte
Wahlverfahren, politischer Dialog und Medien:
- Beitrag an das UNDP-Wahlprogramm, darunter Unterstützung der obersten Wahlbehörde durch den Kauf von 12’000 Wahlurnen – DEZA
- Unterstützung von Radio Tunisienne: Technische Unterstützung für verschiedene Regionalsender im Bereich interaktivere Programmgestaltung und Qualitätsjournalismus, um die marginalisierten
Regionen und Bewohner des Landesinnern verstärkt in die politische Debatte einzubeziehen; Schaffung eines Redaktionspools zur Berichterstattung über die zentralen politischen Prozesse
(Verfassungsgebende Versammlung, Wahlen, Parlament); in Partnerschaft mit der Stiftung Hirondelle – DEZA
Projektbeschrieb - Technische Unterstützung sowie Entsendung von Personen in Wahlbeobachtungsmissionen der Internationalen Organisation für die Frankophonie und der EU. Entsendung eines Polizei-Ausbildners für die
Ausbildung von tunesischen Polizeikadern, die für die Sicherheit der Wahlen zuständig sind – PD
Projektbeschrieb - Unterstützung der International Foundation for Electoral Systems (IFES) – PD
- Dialog mit den verschiedenen politischen Kräften – PD
Unterstützung im Zusammenhang mit der Verfassungsgebenden Versammlung:
- Unterstützung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Association Tunisienne pour l’Intégrité et la Démocratie des Elections (ATIDE), bei der Zusammenarbeit mit der Verfassungsgebenden Versammlung und dem Parlament – PD
- Sensibilisierung und Schulung der politischen Parteien und der Kommissionen der Verfassungsgebenden Versammlung für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft; in Partnerschaft mit Democracy Reporting International (DRI) – PD
Reform des Sicherheitssektors:
- Errichtung eines Gebertreuhandfonds für Nordafrika zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors; Entwicklung mehrerer Aktivitäten zusammen mit drei tunesischen Ministerien; Umsetzung durch
das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) mit Sitz in Genf – DEZA
Projektbeschrieb
Stärkung der Zivilgesellschaft, der Menschenrechte und der Vergangenheitsarbeit:
- Fonds zur Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft durch Kleinprojekte und begleitende Massnahmen – DEZA
- Durchführung von runden Tischen mit lokalen Behörden, Privatsektor und Zivilgesellschaft im Rahmen des Arbeitsplatzbeschaffungsprogramms – Idee eines «Labors» für demokratische Entscheidungsprozesse und Dezentralisierungsbestrebungen – DEZA
- Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen bei der Katalogisierung und Führung ihrer Archive als Grundlage für eine Mittelfriststrategie für Vergangenheitsarbeit, in Partnerschaft mit Avocats sans Frontières und swisspeace – PD
- Kapazitätsentwicklung bei Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen, in Partnerschaft mit dem Genfer Institut für Menschenrechte (GIHR) und der Weltorganisation gegen Folter (WOAT) – PD
- Unterstützung des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Tunesien – DEZA/PD
Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte in der Schweiz:
- Fachliche Unterstützung der zuständigen Behörden im Rechtshilfeverfahren – DV und PD
Projektbeschrieb
Schwerpunktbereich 2: Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung
Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung des Privatsektors und der Wettbewerbsfähigkeit:
- Programm I-SEMER (Schweizer Initiative für Beschäftigung und für ländliche Klein- und Kleinstunternehmen): Förderung des Unternehmertums und der Gründung von Klein- und Kleinstunternehmen in vier
benachteiligten Bezirken. Dazu werden runde Tische und Workshops für erwerbslose Jugendliche mit einer Geschäftsidee durchgeführt, die mit Mikrokrediten finanziert werden (in Partnerschaft mit dem
Mikrokreditinstitut ENDA). Zudem werden Darlehen für die Gründung von Kleinunternehmen und Begleitmassnahmen, darunter ein tunesisch-schweizerischer Wettbewerb, bereitgestellt (in Partnerschaft mit
der Banque pour le Financement des Petites et Moyennes Entreprises, BFPME) – DEZA
Projektbeschrieb - Unterstützung tunesischer KMU und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Tunesien durch den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) – SECO
- Programm PAMPAT (Projet d’Accès au Marché des Produits Alimentaires et de Terroir): Unterstützung entlang der gesamten Wertschöpfungskette für gewisse typisch tunesische Produkte (z.B. Harissa und Djebba-Feige, Bio-Produkte) und Stärkung von Branchen mit hohem Exportpotenzial – SECO.
- Ein geeignetes Projekt im Textilsektor wird zurzeit gesucht – SECO
- Cleantech-Programm (Umsetzung durch die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung UNIDO): Ziel ist es, Unternehmen dank nachhaltigem Ressourcenmanagement im
Umweltbereich auf den neusten Stand zu bringen, den Wissenstransfer zu nationalen Experten zu gewährleisten und neue Ausbildungsgänge zu entwickeln, die Arbeitsplätze schaffen. Längerfristig sollen
75 Unternehmen nachhaltiger produzieren, und etwa 200 Tunesier sollen für die Installation und den Unterhalt von Solaranlagen ausgebildet werden. Tunesien ist Sitz des Cleantech-Netzwerks für den
Nahen Osten und Nordafrika (MENA) – SECO
Projektbeschrieb - Projekt für nachhaltigen und umweltverträglichen Tourismus. Kapazitätsentwicklung für Hotels im sozialen und ökologischen Bereich, Pilotmodule für ein zukünftiges DMO-Konzept (Destination Management Organisation) und eine Unterstützung im Ausbildungsbereich sind Teil der geplanten Massnahmen (Projektidentifikation im Gange) – SECO
Verbesserung des Zugangs zur Basisinfrastruktur und zu öffentlichen Dienstleistungen:
- Wiederaufbau und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur für Wasserversorgung und Siedlungshygiene im Bezirk Kasserine und Wiederaufbau von Schulen in den Bezirken Médenine und Tataouine:
Verbesserung des Angebots an grundlegenden Dienstleistungen und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich – DEZA
Projektbeschrieb - Aufbau einer Finanzstruktur für Projekte, die Produkte und Dienstleistungen im Bereich Mikrofinanzierung und Mikroversicherung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen anbieten – DEZA
- Mittelfristig Durchführung eines sechsteiligen Programms im Wassersektor im Bezirk Kasserine: Verbesserung der Wasserversorgung in ländlichen Gebieten, Ausdehnung der Bewässerungsflächen für eine Agrarproduktion mit Wertschöpfung, technische Unterstützung der Lokalbehörden, Programm zur Eingliederung von arbeitslosen Jugendlichen in Infrastrukturvorhaben, Sensibilisierung der Bevölkerung für die Bedeutung des Wassers als Ressource – DEZA;
- Bau von zwei Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in Thala und Feriana – SECO
- Sanierung einer ARA in der Region Tunis – SECO
Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen
- Programm I-SEMER (Einzelheiten siehe oben, «Stärkung der Privatwirtschaft») – DEZA
- Verstärkte Orientierung der Berufsbildung am Markt unter Heranziehung des dualen Modells der Schweiz zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten und/oder der unternehmerischen Chancen junger arbeitsloser Männer und Frauen in vier benachteiligten Bezirken Tunesiens – DEZA
- Beteiligung des Privatsektors am Ausbildungsangebot – SECO (Projektidentifikation im Gange)
Schwerpunktbereich 3: Migration und Schutz
Migrationspartnerschaft und Unterzeichnung von drei Abkommen:
- Seit dem Frühjahr 2011 setzen sich die Schweiz und Tunesien für die Errichtung einer Migrationspartnerschaft mit gemeinsamen Initiativen und Projekten ein, die sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen der Migration berücksichtigen. Dieser partnerschaftliche Migrationsdialog verfolgt einen umfassenden Ansatz, der die Migration als wesentlichen Faktor der sozioökonomischen Entwicklung einbezieht.
- Im Zuge dieses Dialogs wurden am 11. Juni 2012 drei Verträge unterzeichnet: eine Vereinbarung betreffend die Gründung einer Migrationspartnerschaft, ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich (das u.a. die Rückübernahme tunesischer Staatsangehöriger regelt) und ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten.
- Ein regelmässiger Migrationsdialog soll die Umsetzung dieser Partnerschaft begleiten.
In sehr guter Zusammenarbeit der Departemente wurden verschiedene ergänzende Projekte identifiziert:
- Förderung der freiwilligen Rückkehr (Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfeprogramm für tunesische Staatsangehörige mit irregulärem Aufenthalt in der Schweiz, bestehend seit dem 15. Juli 2012) – BFM
- Unterstützung für den Schutz und die freiwillige Rückkehr von verletzlichen MigrantInnen in Tunesien (Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramm für abgewiesene Asylsuchende aus Drittstaaten im Flüchtlingslager Shousha) – BFM
- Erschliessung von Know-how und Ressourcen der tunesischen Diaspora für die Entwicklung – DEZA
- Ausbau der Kapazitäten der Behörden, damit die Grenzkontrollen und die Steuerung der gemischten Migrationsströme den internationalen Verpflichtungen im Schutzbereich entsprechen – PD/BFM
- Unterstützung der regulären Migration (Austausch von jungen Berufsleuten CH-TUN) – BFM
- Bessere Information über Migration: Professionalisierung der Medien und der NGO in Migrationsfragen und Sensibilisierung für die Risiken der irregulären Migration – DEZA
- Verbesserung der Gouvernanz der Arbeitsmigration und des Schutzes der ArbeitsmigrantInnen (ILO) – DEZA
- Ausbau der Kapazitäten der beteiligten lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft im Hinblick auf ein Verständnis der Migration als Faktor der lokalen Entwicklung – DEZA
Hintergrundinformationen Tunesien
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| Quelle: World Development Indicators 2013 der Weltbank | ||||||||||||||||||||||||||||||
Kontaktadresse der DEZA vor Ort:
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Tunesien (Tunis) |
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Programme Office Tunisia |
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| Telefon | +216 71 191 997 +41 (0)31 324 18 11 |
| Fax | +216 71 192 032 |
| tunis@sdc.net / tun.vertretung@eda.admin.ch | |
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Weiterführende Informationen und Dokumente Hier finden Sie weiterführende Publikationen, Links, Dokumente und Artikel zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in diesem Land. |