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Tunesien
Die Volksaufstände in
Tunesien von Anfang 2011 haben die Gesellschaft und die Staatsstrukturen erschüttert. Um möglichst günstige Bedingungen für einen Demokratisierungsprozess zu gewährleisten, hat der Bundesrat rasch
reagiert und am 11. März 2011 entschieden, ein Programm für ein mittelfristiges Engagement der Schweiz in Tunesien auszuarbeiten.
Das Nordafrika-Programm der Schweiz für den Zeitraum 2011–2016 berücksichtigt die Prioritäten vor Ort und konzentriert sich auf drei Schwerpunktbereiche:
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| Das bilaterale Engagement des Bundes | 2010 |
2011 |
2012* |
|---|---|---|---|
| DEZA | |||
| Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit | 0.22 | 7.73 | 8.00 |
| Humanitäre Hilfe | – | 0.50 | 0.50 |
| Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) | |||
| Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | 0.56 | 2.78 | 13.00 |
| Bundesamt für Migration (BFM) | 0.00 | 0.50 | 1.50 |
| Politische Direktion (PD) | |||
| Abteilung Menschliche Sicherheit | 0.00 | 0.85 | 0.99 |
| Direktion für Völkerrecht (DV) | – |
technische Unterstützung |
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| Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) | 0.18 | 0.18 | |
| Total | 0.96 | 12.54 | 23.99 |
Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ohne Programmbeiträge an NGOs
.. = keine Angaben | – = Betrag ist Null oder Betrag < 5'000 CHF
Engagement der Schweiz
Das Mittelfristprogramm der Schweiz in Tunesien wird koordiniert, kohärent und komplementär umgesetzt. Daran beteiligt sind verschiedene Bundesstellen: das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die Politische Direktion (PD), die Direktion für Völkerrecht (DV) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA sowie das Bundesamt für Migration (BFM) des EJPD.
Die Unterstützung der Schweiz ist partnerschaftlich, bedürfnisorientiert, gezielt und nachhaltig. Bei allen Projekten wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern berücksichtigt.
In Tunesien steht das Programm unter der Leitung eines schweizerisch-tunesischen Leitungsausschusses, der dem Ministerium für Investition und internationale Zusammenarbeit untersteht. Er arbeitet eng mit anderen Ministerien zusammen (regionale Entwicklung, Landwirtschaft, Inneres, Soziales usw.).
Die Schweizer Botschaft wird bei der Umsetzung von einem Schweizer Programmbüro unterstützt. Zudem wurde ein Experte für menschliche Sicherheit vor Ort entsandt. Mitte September 2011 wurde zudem eine Programmbürofiliale in Kasserine und im März 2012 eine zweite Filiale in Médenine eröffnet.
Stand der Planung der operationellen Aktivitäten (März 2011) sowie der Vorbereitungsarbeiten für verschiedene zusätzliche Initiativen:
Schwerpunktbereich 1: demokratische Transition und Menschenrechte
- In Partnerschaft mit dem UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) Unterstützung des Wahlprozesses in Tunesien, Unterstützung der obersten Wahlbehörde durch den Kauf von 12'000 Wahlurnen – DEZA
- Unterstützung des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Tunesien (DEZA/DV)
- Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor, in Partnerschaft mit dem Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) mit Sitz in Genf (DEZA)
Projektbeschrieb - Technische Unterstützung des Radiosenders Gafsa, der für Randgruppen im Innern des Landes sendet (im Bereich interaktive Programmgestaltung und Qualitätsjournalismus), in Partnerschaft mit der
Stiftung Hirondelle (DEZA)
Projektbeschrieb - Durchführung von runden Tischen mit lokalen Behörden, Privatsektor und Zivilgesellschaft im Rahmen eines Arbeitsplatzbeschaffungsprogramms – Idee eines «Labors» für demokratische Entscheidungsprozesse und Dezentralisierungsbestrebungen (DEZA)
- Gezielte fachliche Unterstützung der zuständigen Behörden im Rahmen der Rechtshilfe im Hinblick auf die Rückführung illegaler Vermögenswerte aus der Schweiz – DV und PD
Projektbeschrieb - Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Zusammenarbeit mit der Verfassungsgebenden Versammlung und dem Parlament – PD
- Sensibilisierung und Schulung der politischen Parteien und der Kommissionen der Verfassungsgebenden Versammlung für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft; in Partnerschaft mit Democracy Reporting International – PD
- Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen bei der Katalogisierung und Aufarbeitung ihrer Archive als Grundlage für eine Mittelfriststrategie für Vergangenheitsarbeit – PD
- Dialog mit den verschiedenen politischen Kräften – PD
- Stärkung der Kapazitäten von Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen sowie Förderung der Rechte von Frauen und Kindern, in Partnerschaft mit dem Genfer Institut für Menschenrechte (PD)
- Fachliche Unterstützung bei der Wahlvorbereitung sowie Entsendung von Personen in Wahlbeobachtungsmissionen der Internationalen Organisation für die Frankophonie und der EU. Entsendung eines
Polizei-Ausbildners für die Ausbildung von tunesischen Polizeikadern, die für die Sicherheit der Wahlen zuständig sind (PD)
Projektbeschrieb
Schwerpunktbereich 2: wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung
Stärkung der Privatwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit:
- Programm I-SEMER (Schweizer Initiative für Beschäftigung und für ländliche Klein- und Kleinstunternehmen): Förderung des Unternehmertums und der Gründung von Klein- und Kleinstunternehmen im
ländlichen Raum zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in vier benachteiligten Bezirken. Dazu werden runde Tische und Workshops für erwerbslose Jugendliche mit einer Geschäftsidee
durchgeführt, die mit Mikrokrediten finanziert werden (in Partnerschaft mit ENDA). Zudem werden Darlehen für die Gründung von Kleinunternehmen und Begleitmassnahmen, darunter ein
tunesisch-schweizerischer Wettbewerb, bereitgestellt (in Partnerschaft mit der Banque pour le Financement des Petites et Moyennes Entreprises, BFPME) – DEZA
Projektbeschrieb - Unterstützung tunesischer KMU und der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) – SECO
- Programm zur Exportförderung: 1) Weiterführung der Bemühungen im landwirtschaftlichen Bereich (z.B. biologischer Anbau, Herkunftsbezeichnungen, Label) und Förderung von Produkten mit einem hohen Exportpotenzial. 2)Die Identifizierung eines Textilprojekts ist ebenfalls im Gang – SECO
- Cleantech-Programm (Umsetzung durch UNIDO): Ziel ist es, Unternehmen dank nachhaltigem Ressourcenmanagement im Umweltbereich auf den neusten Stand zu bringen, den Wissenstransfer zu
nationalen Experten zu gewährleisten und neue Ausbildungsgänge zu entwickeln, die Arbeitsplätze schaffen. Längerfristig sollen 75 Unternehmen nachhaltiger produzieren, und etwa 200 Tunesier sollen
für die Installation und den Unterhalt von Solarausrüstungen ausgebildet werden. Daneben ist Tunesien Sitz des Cleantech-Netzwerks für den Nahen Osten und Nordafrika (MENA) – SECO
Projektbeschrieb - Programm für nachhaltigen und ökologischen Tourismus mit verschiedenen Komponenten: Vorgesehen sind die Förderung von Ökolösungen für Hotels (namentlich im Bereich Sonnenenergie und Cleantech), ein Konzept für Destinationsmanagementorganisationen (DMO) sowie Verbesserungen im Bildungsbereich – SECO
Verbesserung des Zugangs zur Basisinfrastruktur und zu öffentlichen Dienstleistungen:
- Wiederaufbau und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur für Wasserversorgung und Siedlungshygiene im Bezirk Kasserine und Wiederaufbau von Schulen in den Bezirken Médenine und Tataouine. Verbesserung des Angebots an grundlegenden Dienstleistungen und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich – DEZA
- Mittelfristig Durchführung eines sechsteiligen Programms im Wassersektor im Bezirk von Kasserine: Verbesserung der Wasserversorgung in ländlichen Gebieten, Ausdehnung der Bewässerungsflächen für
eine Landwirtschaftsproduktion mit Mehrwert, fachliche Unterstützung der Lokalbehörden, Programm zur Eingliederung von arbeitslosen Jugendlichen in Infrastrukturvorhaben, Sensibilisierung der
Bevölkerung für die Bedeutung des Wassers als Ressource – DEZA; Bau von zwei Abwasserreinigungsanlagen – SECO
Projektbeschrieb
Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit von Jugendlichen:
- Programm I-SEMER (Einzelheiten siehe oben, Stärkung der Privatwirtschaft) – DEZA
- Bessere Ausrichtung der Berufsbildung auf den Markt – DEZA – und Beteiligung der Privatwirtschaft am Ausbildungsangebot – SECO (Identifizierung der Projekte ist im Gange)
- Aufbau einer Finanzstruktur für Projekte, die Produkte und Dienstleistungen im Bereich Mikrofinanzierung und Mikroversicherung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen anbieten – DEZA
Bereich 3: Migration und Schutz
Eine Expertenmission der Schweizer Regierung reiste im September 2011 nach Tunesien, um mit den tunesischen Übergangsbehörden einen auf Partnerschaft beruhenden Migrationsdialog aufzunehmen und potenzielle Programme und Projekte zu identifizieren. Im Zentrum steht ein globaler Ansatz, der die Migration als wesentlichen Faktor für eine sozioökonomische Entwicklung einbezieht. Zurzeit wird die Ausrichtung des schweizerischen Engagements in den Bereichen legale und illegale Migration, Rückkehr und Wiedereingliederung von tunesischen Migrantinnen und Migranten, Schutz von verwundbaren Personen und eine bessere Nutzung der Synergien zwischen Migration und Entwicklung definiert.
Aktivitäten der humanitären Hilfe an der tunesisch-libyschen Grenze 2011
- Finanzielle Unterstützung von UNO-Sonderorganisationen und internationalen Organisationen (UNHCR, IMO, OCHA, WFP, IKRK, Schweizerisches Rotes Kreuz), (DEZA)
- Finanzielle Direkthilfe für Managementaufgaben und die Übernahme der Abfallentsorgungskosten im Flüchtlingslager von Shousha sowie Umsetzung von Hygiene-Massnahmen im gleichen Lager in Zusammenarbeit mit UNICEF und UNHCR (DEZA)
- Verbesserung des Zugangs zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Frauen und Mädchen, die als Flüchtlinge in den Lagern im Bezirk von Mednine leben, in Partnerschaft mit der Association Tunisienne de la Santé de la Reproduction (ATSR)
Hintergrundinformationen Tunesien
Seit dem Frühling 2011 haben zwischen den schweizerischen und den tunesischen Behörden sowohl in Bern wie in Tunis verschiedene Gespräche über Migration stattgefunden. Dieser Migrationsdialog ist
partnerschaftlich und verfolgt einen globalen Ansatz, der sich auf Migration als Faktor der sozioökonomischen Entwicklung konzentriert. Verschiedene Projekte in den Bereichen legale und illegale
Migration, Rückkehrhilfe und Wiedereingliederung von tunesischen Migrantinnen und Migranten, Schutz von verwundbaren Personen und bessere Berücksichtigung der Zusammenhänge zwischen Migration und
Entwicklung sind im Gange.
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| Quelle: World Development Indicators 2011 der Weltbank | ||||||||||||||||||||||||||||||
Kontaktadresse der DEZA vor Ort:
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Tunesien (Tunis) |
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Programme Office Tunisia |
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| Telefon | +216 71 191 997 +41 (0)31 324 18 11 |
| Fax | +216 71 192 032 |
| tunis@sdc.net / tun.vertretung@eda.admin.ch | |
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Weiterführende Informationen und Dokumente Hier finden Sie weiterführende Publikationen, Links, Dokumente und Artikel zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in diesem Land. |