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Dossier des EDA: Aktuelle Lage in LibyenLibyen
Die
Volksaufsaufstände Anfang 2011 in Tunesien und Ägypten weiteten sich auch auf Libyen aus. Zum Schutz der Zivilbevölkerung beschloss die internationale Gemeinschaft militärische Interventionen. Obwohl
der Sieg der Rebellen die Befreiung Libyens bedeutete, steht dem Land noch ein langer Weg zur Demokratie bevor. Ausserdem sind weite Gebiete mit explosiven Munitionsrückständen verseucht, die immer
wieder Tote und Verletzte fordern.
Um möglichst günstige Bedingungen für den Demokratisierungsprozess in den nordafrikanischen Ländern zu schaffen, hat der Bundesrat rasch reagiert und am 11. März 2011 entschieden, ein Programm für
ein mittelfristiges Engagement der Schweiz in dieser Region auszuarbeiten.
Das Nordafrika-Programm der Schweiz für den Zeitraum 2011–2016 berücksichtigt die Prioritäten vor Ort und konzentriert sich auf drei Bereiche:
- demokratische Transition und Menschenrechte,
- wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung,
- Migration und Schutz.
Die Schweiz hat zudem während der Libyen-Krise humanitäre Hilfe geleistet.
| Das bilaterale Engagement des Bundes | 2010 |
2011* |
2012* |
|---|---|---|---|
| DEZA | |||
| Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit | 0.00 | 0.00 | 1.50 |
| Humanitäre Hilfe | 0.15 | 4.00 | 0.23 |
| Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) | |||
| Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
| Bundesamt für Migration (BFM) | .. | 0.50 | 0.50 |
| Politische Abteilung IV (PAIV) | |||
| Menschliche Sicherheit, zivile Friedensförderung, Menschenrechte | .. | 0.23 | .. |
| Direktion für Völkerrecht (DV) | – |
technische Unterstützung |
|
| Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) | |||
| Total | 0.15 | 4.73 | 2.23 |
Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ohne Programmbeiträge an NGOs
.. = keine Angaben | – = Betrag ist Null oder Betrag < 5'000 CHF
Engagement der Schweiz
Mittelfristiges Engagement: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA und das Bundesamt für Migration (BFM) des EJPD evaluieren gegenwärtig die Möglichkeiten
für die Durchführung eines Mittelfristprogramms in Libyen.
Die Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA hat bereits entschieden, den Demokratisierungsprozess in Libyen in enger Zusammenarbeit mit der UNO-Mission in diesem Land zu unterstützen.
Die schweizerischen Akteure achten bei der Umsetzung möglicher Aktivitäten auf ein koordiniertes Vorgehen, auf Kohärenz und Komplementarität. Die Unterstützung sollte auf Partnerschaft beruhen,
gezielt und nachhaltig sein und sich an den lokalen Bedürfnissen orientieren. In allen Projekten ist die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ein wichtiger Grundsatz.
Die Schweizerische Botschaft in Tripolis wurde im Oktober 2011 wieder eröffnet, im Januar 2012 erhielt sie Verstärkung durch einen Berater für menschliche Sicherheit.
Stand der operationellen Aktivitäten (Stand Dezember 2011):
Demokratische Transition und Menschenrechte
Unterstützung verschiedener regionaler Aktivitäten, die auch Vorhaben in Libyen umfassen könnten:
- Unterstützung von Aktivitäten in Libyen im Rahmen des Regionalprogramms des «International Institute for Democracy and Electoral Assistance» (IDEA), eines unabhängigen und weltweit anerkannten Kompetenzzentrums. (DEZA)
- Unterstützung des Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte(UNHCR). (DEZA und Direktion für Völkerrecht)
- Prüfung möglicher Aktivitäten in Libyen im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, in Partnerschaft mit dem Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) in Genf.
(DEZA)
Projektbeschrieb - Rechtshilfeberatung und gezielte Unterstützung für die Übergangsbehörde im Hinblick auf eine mögliche Rückgabe unrechtmässiger Vermögenswerte in der Schweiz. (Direktion für Völkerrecht und
Politische Direktion)
Projektbeschrieb - Unterstützung bei Minenräumungsaktivitäten: Dazu gehören die Räumung und Vernichtung von Personenminen, Streubomben und von explosiven Kriegsmunitionsrückständen. Es wurden finanzielle Beiträge
an den Minenräumungsdienst der Vereinten Nationen (UNMAS) entrichtet, der die Aktivitäten in Libyen koordiniert und die Bevölkerung auf Gefahren mit explosiven Munitionsrückständen aufmerksam
macht.
Projektbeschrieb - Erkennung von Spannungen vor Ort, die den politischen Transitionsprozess gefährden könnten. (Politische Direktion)
- Sensibilisierung/Ausbildung von Schlüsselakteuren der Zivilgesellschaft im Bereich der Mediation. (Politische Direktion)
- Feststellung der Ausbildungsbedürfnisse im humanitären Bereich auf Ebene der Zivilgesellschaft und der staatlichen Akteure. (Politische Direktion)
- Vorschläge für fachliche Unterstützung in den Bereichen Vergangenheitsarbeit und Wahlen. (Politische Direktion)
Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung
- Aufbau einer regionalen Finanzstruktur für Projekte, die Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Mikrofinanzierung und Mikroversicherung für marginalisierte Bevölkerungsgruppen entwickeln. (DEZA)
Migration und Schutz
- Finanzielle Unterstützung an das UNHCR und an die Internationale Organisation für Migration (IOM) für die Rückführung von nicht libyschen Staatsangehörigen, die wegen dem Konflikt aus Libyen
geflohen sind. (Bundesamt für Migration und DEZA)
Projektbeschrieb - Verschiedene multilaterale und regionale Projekte, die ebenfalls Aktivitäten in Libyen umfassen könnten, werden derzeit geprüft. (Bundesamt für Migration und DEZA)
Humanitäres Engagement: Für die Umsetzung des humanitären Engagements wurde im April 2011 ein Büro in Benghazi (HH-Antenne) eingerichtet, im Oktober des gleichen Jahres wurde ein Experte in Tripolis stationiert. Heute ist die humanitäre Lage unter Kontrolle. Die humanitären Einsätze der Schweiz werden voraussichtlich im Lauf von 2012 beendet.
Aktivitäten der humanitären Hilfe 2011:
- Finanzielle Unterstützung an UNO-Sonderorganisationen und internationale Organisationen für humanitäre Soforthilfe in Libyen (UNHCR, IOM, OCHA, WFP, IKRK, Schweizerisches Rotes Kreuz). (DEZA)
- Lieferung von 2,8t Medikamenten und medizinischem Material sowie 20t Baby-Milchpulver per Schiff nach Benghazi. (DEZA)
- Schulung der Mitarbeiter von LibAid (Libyan Humanitarian Relief Agency) in Benghazi. (DEZA)
- Unterstützung für intern vertriebene Familien, welche den Winter in Lagern in der Nähe von Tripolis verbringen; die Verteilung der Güter übernimmt LibAid. (DEZA)
- Direkte Finanzhilfe für die Verwaltung von Flüchtlingslagern im tunesischen Grenzgebiet, Umsetzung von Hygienemassnahmen mit UNICEF und UNHCR in den Lagern von Shousha. (DEZA)
Informationen über Libyen:
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| Quelle: World Development Indicators 2011 der Weltbank | ||||||||||||||||||||||||||||||
Kontaktadresse der DEZA vor Ort:
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Libyen (Tripoli) |
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Embassy of Switzerland |
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| Telefon | +218 (0)21 361 41 18 |
| tri.vertretung@eda.admin.ch | |
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Weiterführende Informationen und Dokumente Hier finden Sie weiterführende Publikationen, Links, Dokumente und Artikel zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in diesem Land. |