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25.1.2013–1.6.2013, Bern KäfigturmLibyen
Die Volksaufsaufstände Anfang 2011 in Tunesien und Ägypten weiteten sich auch auf Libyen aus. Zum Schutz der Zivilbevölkerung beschloss die internationale Gemeinschaft militärische Interventionen. Obwohl der Sieg der Rebellen die Befreiung Libyens bedeutete, steht dem Land noch ein langer Weg zur Demokratie bevor. Zudem sind weite Gebiete mit explosiven Munitionsrückständen verseucht, die immer wieder Tote und Verletzte fordern.
Auf die Umwälzungen in Nordafrika hat auch der Bundesrat schnell reagiert und am 11. März 2011 entschieden, das Schweizer Engagement in Nordafrika mittelfristig substantiell auszubauen. Das Nordafrika-Programm der Schweiz für den Zeitraum 2011–2016 berücksichtigt die Prioritäten vor Ort und konzentriert sich auf drei Schwerpunktbereiche:
- Demokratische Transition und Menschenrechte
- Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung
- Migration und Schutz.
Die Schweiz hat zudem 2011–2012 im Zusammenhang mit der Libyen-Krise humanitäre Hilfe geleistet.
| Internationale Zusammenarbeit der Schweiz | 2011 |
2012 |
2013* |
|---|---|---|---|
| DEZA | |||
| Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit | – | 0.69 | 0.90 |
| Humanitäre Hilfe | 4.09 | 1.15 | 0.20 |
| Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) | |||
| Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | – | – | – |
| Total DEZA/SECO | 4.09 | 1.84 | 1.10 |
| Andere Bundesämter | |||
| Abt. Menschliche Sicherheit und Direktion für Völkerrecht des EDA | 0.23 | 1.15 | 1.38 |
| Total andere Bundesämter | 0.23 | 1.15 | 1.38 |
| Kantone und Gemeinden | 0.25 | .. | .. |
| Total | 4.57 | 2.99 | 2.48 |
DEZA-Angaben ohne Programmbeiträge an NGOs
.. = keine Angaben | – = Betrag ist Null oder Betrag < 5'000 CHF
Engagement der Schweiz
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA und das Bundesamt für Migration (BFM) des EJPD evaluieren gegenwärtig die Möglichkeiten für die Durchführung von Aktivitäten in Libyen. Die politische Direktion (PD) des EDA hat bereits entschieden, den Demokratisierungsprozess in Libyen in enger Zusammenarbeit mit der UNO-Mission in diesem Land zu unterstützen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) plant kein Engagement in Libyen.
Die schweizerischen Akteure achten bei der Umsetzung möglicher Aktivitäten auf ein koordiniertes Vorgehen, auf Kohärenz und Komplementarität. Die Unterstützung beruht auf Partnerschaft, ist gezielt und nachhaltig und orientiert sich an den lokalen Bedürfnissen. In allen Projekten ist die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ein wichtiger Grundsatz.
Die Schweizerische Botschaft in Tripolis wurde im Oktober 2011 wieder eröffnet, im Januar 2012 erhielt sie Verstärkung durch eine Beraterin für menschliche Sicherheit. Ein Vertreter der DEZA wird voraussichtlich im November 2012 hinzustossen.
Stand der operationellen Aktivitäten (Stand Oktober 2012):
Demokratische Transition und Menschenrechte
- Beitrag an das UNDP Programm zur Unterstützung der ersten demokratischen Wahlen in Libyen sowie Unterstützung im Bereich Wahlbeobachtung – DEZA
- Unterstützung von Aktivitäten in Libyen im Rahmen des Regionalprogramms des «International Institute for Democracy and Electoral Assistance» (IDEA), eines unabhängigen und weltweit anerkannten Kompetenzzentrums – DEZA
- Unterstützung des Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR) – DEZA und PD
- Prüfung möglicher Aktivitäten in Libyen im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, in Partnerschaft mit dem Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) in Genf –
DEZA
Projektbeschrieb - Unterstützung bei Minenräumungsaktivitäten: Räumung und Vernichtung von Personenminen, Streubomben und von explosiven Kriegsmaterialrückständen; Sicherung von Waffenlagern und Präventionsarbeit
bei der Bevölkerung (Minenräumungsdienst der Vereinten Nationen UNMAS und Mine Advisory Group) – PD
Projektbeschrieb - Sensibilisierung/Ausbildung von Schlüsselakteuren der Zivilgesellschaft im Bereich der Mediation – PD
- Ausbildung im Bereich Menschenrechte auf Ebene der Zivilgesellschaft und der staatlichen Akteure
- Inhaltliche Unterstützung im Bereich Vergangenheitsarbeit und transitorische Justiz auf Ebene der Zivilgesellschaft und der staatlichen Akteure – PD
Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung
In diesem Bereich sind keine Unterstützungsaktivitäten vorgesehen. Regionale Programme können jedoch Aktivitäten in Libyen beinhalten. Beispiel:
- Regionales Programms zur Entwicklung von Finanzprodukten und -dienstleistungen für marginalisierte Bevölkerungsgruppen – DEZA
Migration und Schutz
- Finanzielle Unterstützung des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für die Rückführung von Staatsangehörigen, die im Zuge des Libyen-Konflikts geflohen sind – BFM und
DEZA
Projektbeschrieb - Entsendung eines Protection Officers an das UNHCR Libyen zur Verbesserung des Schutzes für gefährdete Bevölkerungsgruppen – DEZA
- Weitere multilaterale und regionale Projekte, die Aktivitäten in Libyen umfassen könnten, werden derzeit geprüft – BFM und DEZA
Informationen über Libyen:
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| Quelle: World Development Indicators 2013 der Weltbank | ||||||||||||||||||||||||||||||
Kontaktadresse der DEZA vor Ort:
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Libyen (Tripoli) |
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Embassy of Switzerland |
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| Telefon | +218 (0)21 361 41 18 |
| tri.vertretung@eda.admin.ch | |
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Weiterführende Informationen und Dokumente Hier finden Sie weiterführende Publikationen, Links, Dokumente und Artikel zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in diesem Land. |