Das Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aus den 70er Jahren ist nach wie vor eine geeignete und ausreichende Grundlage für die heutige Tätigkeit von DEZA und SECO. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem im Januar 2010 verabschiedeten Bericht. Er bezieht darin Stellung zu einem entsprechenden Prüfauftrag der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates.
Eine wirksame und nachhaltige Strategie
Die DEZA koordiniert die strategische Ausrichtung und die Aktivitäten der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Rechtliche Basis für ihre Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit dem SECO und weiteren Bundesstellen ist das Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aus dem Jahr 1976. Der Bundesrat legt die Strategie der Schweiz für die Internationale Zusammenarbeit dem Parlament alle vier Jahre in Form von Botschaften zur Genehmigung vor.
Alle vier Jahre arbeitet die DEZA zusammen mit dem SECO Botschaften aus, welche die Ziele und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe festlegen. Bisher wurden dem Parlament jeweils drei separate Botschaften unterbreitet. Ab 2013 werden die vier Rahmenkredite in einer einzigen Botschaft als Grundlage für die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz zusammengefasst.
Südbotschaft
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Ländern des Südens legt den Schwerpunkt in erster Linie auf die Armutsbekämpfung. Die Botschaft 2009–2012 legt sechs strategische Aufgabenfelder fest:
- Unterstützung der Armutsminderung in Schwerpunktländern;
- Unterstützung ausgewählter Regionen mit fragiler Staatlichkeit, Konflikten und Sicherheitsrisiken;
- Beitrag der Schweiz zur Mitgestaltung einer entwicklungsfördernden Globalisierung;
- Finanzielle Beteiligung an multilateralen Entwicklungsorganisationen und aktive Mitwirkung in ihren Leitungs- und Aufsichtsorganen;
- Zusammenarbeit mit Hilfswerken und Forschungsanstalten sowie öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften in der Schweiz;
- Koordination der Entwicklungspolitik in der Bundesverwaltung.
Botschaft über die humanitäre Hilfe
Die Politik der Schweiz im Bereich der humanitären Hilfe hat zum Ziel, Menschenleben zu retten: Präventions- und Hilfsmassnahmen richten sich an die Opfer von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten. Die humanitäre Hilfe folgt einer Strategie, die vier Phasen umfasst:
- Vorbeugen und Vorbereiten
- Nothilfe (Sofort- und Überlebenshilfe)
- Wiederaufbau
- Schutz und Anwaltschaft
Ostbotschaft
Bei der Ostbotschaft geht es um die Unterstützung der Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) beim Übergang zu demokratischen Systemen und zu einer sozialen Marktwirtschaft. Mit Projekten des SECO und der DEZA sollen ferner die Unterschiede innerhalb der EU vermindert werden. Die Schweiz verfolgt dabei zwei strategische Ziele:
- Stärkung der Menschenrechte und einer pluralistischen Demokratie durch den Aufbau von bürgernahen und auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit beruhenden politischen Institutionen.
- Förderung einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen und einem sorgfältigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen beruht.