16.06.2012 - Pressemitteilung
Abschluss der Vorbereitungskonferenz für Rio+20 ohne Einigung

Am Freitagabend, 15. Juni 2012, musste in Rio de Janeiro die letze Vorbereitungskonferenz für die Rio+20 UNO Konferenz über Nachhaltige Entwicklung ohne Einigung abgeschlossen werden. Die Verhandlungen werden nun unter Leitung Brasiliens weiter geführt. Am Gipfel soll das Engagement für eine Nachhaltige Entwicklung erneuert und der Grünen Wirtschaft mehr Gewicht verliehen werden.

Hauptthemen der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz von Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 sind der Beitrag einer grünen Wirtschaft zur Nachhaltigen Entwicklung und Armutsreduktion sowie die Verbesserung der Institutionen, die sich auf internationaler Ebene mit der Nachhaltigen Entwicklung beschäftigen.

Vor dem eigentlichen Gipfel fand vom 13. bis 15. Juni in Rio die letzte Vorverhandlungsrunde auf Unterhändlerstufe statt. Die von Botschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales im BAFU, geleitete Schweizer Delegation setzte sich insbesondere für eine ausgewogene Berücksichtigung aller Dimensionen der Nachhaltigkeit ein, für ein klares Engagement der internationalen Gemeinschaft zugunsten einer grünen Wirtschaft, welche zur Nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung beitragen soll, für eine effizientere Ausgestaltung und Stärkung der für Nachhaltigkeit und Umwelt zuständigen UN Institutionen, und für die Schaffung globaler Nachhaltigkeitsziele. Sie engagierte sich zudem für klare Ziele und Massnahmen namentlich in den Bereichen nachhaltige Konsum- und Produktionsverhalten, Chemikalien- und Abfallmanagement, Landwirtschaft, Schutz vor Naturgefahren, Gesundheit, Berge und Armutsbekämpfung.

Die letzte Vorverhandlungsrunde musste am Freitagabend kurz vor Mitternacht ohne Einigung auf ein Abschlussdokument abgeschlossen werden. In den meisten Verhandlungsbereichen bestehen noch viele und zum Teil grosse Differenzen. Eine Einigung auf alle inhaltlichen Kernelemente einer Grünen Wirtschaft konnte wegen des Widerstandes der Gruppe der Entwicklungsländer noch nicht erreicht werden. Jedoch konnte das Verhältnis zwischen Nachhaltiger Entwicklung und Grüner Wirtschaft insofern geklärt werden, als dass letztere zum Erreichen von Nachhaltiger Entwicklung beitragen soll. Die USA blockieren den Beschluss eines 10 Jahresprogramms für nachhaltige Konsum- und Produktionsverhalten. Betreffend die Stärkung der für Nachhaltigkeit und Umwelt zuständigen UN Institutionen liegen immer noch mehrere Vorschläge vor, so auch der Schweizer Vorschlag für die Schaffung eines Rates für Nachhaltige Entwicklung. Konkrete und effektive Massnahmen zur effizienteren Ausgestaltung und Stärkung des internationalen Umweltregimes werden insbesondere von einzelnen grossen Entwicklungsländer sowie den USA und Kanada abgelehnt. Bezüglich des Vorschlags, globale Ziele zur Nachhaltigen Entwicklung auszuarbeiten, zeichnet sich dagegen eine Lösung ab.

Die Verhandlungen werden nun in einem informelleren Rahmen unter Leitung Brasiliens weiter geführt. Dafür können bis zur Ankunft der Staats- und Regierungschefs und Ministerinnen und Ministern noch 4 weitere Verhandlungstage genutzt werden. Botschafter Franz Perrez geht jedoch davon aus, dass auch während der Konferenz am Schlussdokument weiter verhandelt werden muss. «Wir können bis zum Abschluss der Konferenz am 22. Juni zumindest in einzelnen Punkten ein gutes Ergebnis erreichen», meint Franz Perrez. «Insbesondere ein Beschluss, globale Ziele für die Nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten, wäre ein grosser Erfolg.» Derartige Ziele würden das Engagement der internationalen Gemeinschaft unterstreichen und der Staatengemeinschaft Orientierung bei der Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklung geben.

Schweiz in Rio auf höchster Ebene vertreten
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wird am 20. Juni 2012 an der Eröffnung der Konferenz teilnehmen, vor der Plenarversammlung eine Rede halten und bis am 21. Juni an den Verhandlungen auf Präsidentenstufe teilnehmen. Bundesrätin Doris Leuthard nimmt am 21. und 22. Juni an den Verhandlungen teil.