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Die Europäische Union EU

Die Europäische Union EU und ihre 27 Mitgliedsländer erbringen zusammen über die Hälfte der weltweit geleisteten öffentlichen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance ODA). 2008 betrug dieser Anteil knapp 60%, was rund 49 Mia. Euro entspricht. In der internationalen Zusammenarbeit kommt der Europäischen Union als weltweit grösster Geber damit eine zentrale Rolle zu – gerade auch in entwicklungspolitischen Fragen.

Der EU kommt in der Entwicklungszusammenarbeit eine Schlüsselrolle zu - aufgrund des hohen Mitteleinsatzes, ihrer Bedeutung als weltgrösster Handelsblock und ihrer politischen Initiativen. In der EU-Entwicklungszusammenarbeit sind die Zuständigkeiten gemischt: Neben den Bemühungen der einzelnen Mitgliedsländern gibt es auch eine gemeinschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und -politik, die in den Händen der EU-Kommission liegt. Diese von Brüssel verwalteten Gelder machen von der gesamten Entwicklungszusammenarbeit der EU rund einen Fünftel aus. In den letzten Jahren bemühte sich die EU, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten koordinierter zu gestalten. Ende 2005 verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten den Europäischen Entwicklungskonsens, der die gemeinsame Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik definiert.

Zur Entwicklungsunterstützung armer Länder unterhält die EU drei speziell ausgerichtete Finanzierungsinstrumente:

Via letzteren investiert die EU den grössten Teil ihrer Entwicklungsgelder in AKP-Staaten (AKP = Afrika, Karibik, Pazifik), während ein geringerer Anteil auf Lateinamerika und Asien entfällt.

Herzstück der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist das Cotonou-Abkommen, das die EU seit 2000 mit 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (den sogenannten AKP-Staaten) verbindet. Das auf einem verstärkten politischen Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschafts- sowie Handelsbeziehungen beruhende Abkommen hat zum Ziel, die Armut zu bekämpfen, eine nachhaltige Entwicklung der AKP-Staaten sowie ihre schrittweise Integration in die Weltwirtschaft zu fördern. Die Mittelvergabe ist an demokratische Standards, eine gute Regierungsführung sowie das Einhalten der Menschenrechte gebunden. 2005 unterzeichneten die Europäische Union und die AKP-Staaten ein modifiziertes Cotonou-Abkommen. Ziel war es, dass bisherige Abkommen effektiver zu gestalten und die Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten zu verbessern. Die zweite Revision des Cotonou-Abkommens wurde 2010 unterzeichnet und passte die Bestimmungen an weitere Veränderungen an.

Den ärmsten Staaten der Welt, den sogenannten Least Developed Countries (LDCs) (zu dieser Kategorie gehören gemäss OECD rund 50 Länder), kommt die "Everything But Arms"-Initiative (EBA) der EU zugute: Die Abgaben, Quoten und Zölle auf allen Exporten der LDC-Staaten in den EU-Raum entfallen – ausgenommen davon sind Waffen- und Munitionsexporte. Für sensible Bereiche im immer noch stark subventionierten Agrarsektor – Bananen, Zucker und Reis – galten bis 2005 besondere Bestimmungen. Später wurde die EBA-Initiative der GSP Regulation (GSP = Generalised System of Preferences) einverleibt. Diese Initiative sieht vor, dass die speziellen Konditionen für LDCs für eine unlimitierte Zeit aufrecht erhalten bleiben, ohne sie dabei regelmässig den allgemeinen Präferenzen der EU anzupassen.

Im Zuge der Erweiterung um zehn Staaten entwickelte die EU 2004 eine neue Politik für die angrenzenden bzw. umliegenden Gebiete im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und dem Osten Europas. Derzeit sind 16 Partnerländer mit einbezogen. In diese "European Neighbourhood Policy“ (ENP) – die sich an Gebiete jenseits der neuen EU-Aussengrenzen wie Moldawien oder die Ukraine richtet – investiert die EU viel Geld.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, sie beteiligt sich aber dennoch am entwicklungspolitischen Dialog der Geber. Dies geschieht vornehmlich im Rahmen des Development Assistance Committees DAC, wo die Schweiz im direkten Kontakt zu EU-Mitgliedern und der EU-Kommission steht. Zudem arbeitet die Schweiz seit 2002 mit dem EU-unabhängigen European Centre for Development Policy Management (ECDPM) zusammen.

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