Bundesverwaltung admin.ch
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA
DEZA – weltweit vor Ort

Besuchen Sie die Websites der Schweizer Kooperationsbüros.

Schweiz
Schweiz 
Suchen in:

„Wenn es der Welt gut geht – geht es auch der Schweiz gut“

Interview mit Anton Stadler, Chef der Sektion Analyse und Politik der DEZA

Was ist der Zweck des Zwischenberichts 2010 zu den Millenniumsentwicklungszielen? Welche Bedeutung haben die Millenniumsentwicklungsziele für die Schweiz? Sind sie überhaupt realistisch? Diese und weitere Fragen beantwortet Anton Stadler, Chef der Sektion Analyse und Politik der DEZA, in einem Interview. Eine der Kernaussagen ist: „Wenn es der Welt gut geht – das heisst die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden – geht es auch der Schweiz gut.“

anton_stadler210_1.jpgIn dem vom Bundesrat veröffentlichten Zwischenbericht der Schweiz 2010 zu den Millenniumsentwicklungszielen wird Bilanz gezogen über das, was bisher erreicht wurde und den Schweizer Beitrag dazu. Was ist der Zweck dieses Berichts?
Der Bericht soll Schweizer Volk und Parlament zeigen, was die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele beigetragen hat und was zu tun bleibt. Der Bericht informiert den UNO-Generalsekretär und die UNO-Mitgliedsstaaten am Gipfel der Millenniumsziele vom 20. bis 22. September 2010 in New York über den Beitrag der Schweiz. Wir hoffen, der Bericht wird in den Medien ausführlich besprochen und in möglichst vielen Schulen der Schweiz im Unterricht verwendet.

Stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihren Nachbarn diesen Bericht und dessen Bedeutung erklären: Was würden Sie ihnen sagen, was als Kernaussagen aus dem Bericht herauszuziehen ist?
Mein Nachbar in Lausanne arbeitet bei Nespresso. Falls er es für notwendig hielte, würde ich ihm erklären, weshalb die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele für die Schweiz wichtig ist. Seine Arbeitgeberin bezieht den Kaffee – produziert in tropischen Höhenlagen – auf dem globalen Markt, füllt sie ab in einer Fabrik im Kanton Waadt und exportiert danach die Kapseln in die städtischen Zentren auf allen Kontinenten. Hunderttausende von Schweizern und Schweizerinnen arbeiten in globalen Konzernen wie mein Nachbar. Die Schweiz ist ein stark mit der ganzen Welt vernetztes Land. Mehr als die Hälfte unseres Wohlstands wird im Ausland verdient, viel davon in Entwicklungsländern. Wenn es der Welt gut geht – das heisst die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden –- geht es auch der Schweiz gut. Der Zwischenbericht 2010 zeigt im Detail auf, welche Fortschritte in jedem der acht Ziele gemacht worden sind. Er zeigt aber auch, dass die Finanz- und Wirtschaftskrisen von 2008/2009 einen Teil des gemachten Fortschritts wieder rückgängig gemacht haben.

2005, bei der Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts, hat der Bundesrat folgende Aussage gemacht: „Die Schweiz betrachtet die Millenniumserklärung und die Millenniumsentwicklungsziele als entwicklungspolitische Meilensteine. Beide tragen dazu bei, der globalen politischen Verpflichtung zur Armutslinderung hohe Priorität auf der internationalen und der nationalen Agenda zu geben und die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Auf politischer Ebene werden die Millenniumserklärung und die Millenniumsentwicklungsziele in den kommenden Jahren die Entwicklungspolitik der Schweiz und auch andere Politikbereiche anleiten.“ Trifft diese Aussage auch heute noch auf die Bedeutung der Millenniumsentwicklungsziele für die Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungspolitik zu?
Durchaus. Nur sind wir mit zunehmender Distanz zu einer gewissen Euphorie um die Jahrtausendwende etwas nüchterner und bescheidener geworden. Sich globale Ziele zu setzen, macht Sinn, motiviert, lenkt politischen Willen und Geld auf die dringlichsten Probleme. Jene zu lösen hängt aber von allen einflussreichen Akteuren ab, von den Regierungen in armen Ländern und den Regierungen in Ländern der OECD [Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung].

Die Bilanz des Schweizer Beitrags zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele wurde auch kritisiert: Die schweizerische Entwicklungspolitik sei zu wenig kohärent und sie vernachlässige die ärmsten Länder der Welt, weil viele Mittel nun auch an Schwellenländer gingen. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Bei der Schweizer Kohärenz für Entwicklung (Agrarhandel, Patentschutz, Finanzflüsse) sind Verbesserungen notwendig und möglich. Beim Armutsfokus machen wir Fortschritte. Die Schweiz ist im Vergleich zu den übrigen Ländern im Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) schon immer relativ stark auf die am wenigsten entwickelten Länder konzentriert gewesen. Wir müssen uns aber auch von der Idee lösen, dass nur unsere direkte Hilfe an arme Menschen Armut nachhaltig reduziert. Armut wird in erster Linie reduziert durch gute Wirtschaftspolitiken im Entwicklungsland, plus genügend Steuereinnahmen sowie die gezielte Investition jener Staatseinnahmen in Infrastruktur, produktive Tätigkeiten, Gesundheitsdienste und Schulen. Hierzu muss die Schweiz mit Entwicklungszusammenarbeit beitragen. Im Übrigen gibt es auch in Schwellenländern eine bedeutende Zahl von Armen.

Die Millenniumsentwicklungsziele haben ein 15-Jahr-Zeitfenster. Wie realistisch ist das überhaupt in Anbetracht der Grösse und Komplexität der Probleme und Herausforderungen? Geht es bei vielen der Millenniumsziele nicht um Symptombekämpfung statt um die Suche nach nachhaltigen Lösungen?
So wie die Ziele vor zehn Jahren formuliert wurden, haben zumindest die Ziele 1-6 tatsächlich den unbeabsichtigten Effekt, unsere Aufmerksamkeit auf die Symptome der Armut zu lenken statt auf deren Ursachen. Eine Grossinvestition in den Gesundheitssektor eines armen Landes zum Beispiel kann zwar kurzfristig zur Erreichung der Ziele 4 (Senkung der Kindersterblichkeit) und 5 (Verbesserung der Gesundheit von Müttern) beitragen, ist aber nur dann von Dauer, wenn die laufenden Kosten für Spitäler und Ärzte durch die Steuermittel des Entwicklungslandes gedeckt werden können.

Die Millenniumsentwicklungsziele erwecken den Eindruck, dass die Industriestaaten die Entwicklungsländer immer noch als Bettler mit der Bettelschale betrachten. Etwas provokativ gefragt: Warum sollen wir Entwicklungsländern helfen, diese Ziele zu erreichen? Viele könnten doch auch ohne Hilfe aus dem Norden die meisten Ziele erreichen, wenn sie ihre Mittel effizienter einsetzen würden und weniger korrupt wären.
Ich teile Ihr Bild vom „Bettler mit der Bettelschale“ nicht. Das Millenniumsentwicklungsziel 8 beschwört auf fast rührende Weise eine weltweite Entwicklungspartnerschaft zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (siehe Zwischenbericht 2010, S. 25). Aber selbstverständlich sind die Eigenanstrengungen der armen Länder zentral, auch in der Korruptionsbekämpfung, und das müssen wir einfordern. Doch zu glauben, ohne Korruption verschwände die Armut in einigen Jahren von selbst, ist unrealistisch. Wir arbeiten in Ländern mit hundertmal tieferem pro Kopf-Einkommen als in Westeuropa, mit hundertmal weniger Budget pro Schüler oder pro Spitalpatient, letzteres bei gleich hohen Preisen für Medikamente wie in Zürich. Selbst bei guter Regierungsführung und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von zum Beispiel 8% über Jahrzehnte hinweg, wird Armut in Afrika südlich der Sahara bestenfalls langsam reduziert werden.

Am UNO-Sitz in New York findet vom 20. bis 22. September der „Millennium Development Goal Review“-Gipfel statt. Was sind Sinn und Zweck dieses Anlasses? Werden auch konkrete Entscheide getroffen werden – oder wird dort nur geredet?
Es braucht einen Ort (die UNO), wo sich die Regierungen aller Länder gleichberechtigt treffen können, um sich gegenseitig zu informieren, Lösungen zu diskutieren und danach in ihren Ländern die Politiken zugunsten der Erreichung der Millenniumsziele zu verbessern. Am Gipfel der Millenniumsziele in New York wird festgestellt werden, was es noch zu tun gibt, um die Millenniumsziele bis 2015 möglichst vollständig zu erreichen. Dann werden Geberländer und Entwicklungsländer dazu aufgerufen, ihrer moralischen Verpflichtung nachzukommen und ihr Möglichstes zur Erreichung der Ziele beizutragen.

Wie geht es bis 2015 weiter mit den Millenniumsentwicklungszielen, vor allem was die schweizerische Entwicklungspolitik und -Zusammenarbeit betrifft?
 In den anstehenden fünf Jahren geht es darum, sich weiterhin für die Millenniumsentwicklungsziele einzusetzen. Das heisst, das vorhandene Schweizer Budget so effizient und so wirksam wie möglich für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele einzusetzen. Dabei wäre es hilfreich, wenn die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auch einen höheren Jahresbetrag zur Verfügung hätte. Verglichen mit ähnlich globalisierten und ähnlich wohlhabenden Ländern (Schweden, Norwegen, Dänemark, Niederlande, Luxemburg) gibt unser Land bedeutend weniger aus für Entwicklungszusammenarbeit und für die Lösung anderer globaler Aufgaben (siehe Zwischenbericht, S. 28).

Und nach 2015? Besteht nicht die Gefahr, dass Geberländer – und die Öffentlichkeit – nach 2015 ihre Aufmerksamkeit auf andere Themen richten werden und für die Millenniumsentwicklungsziele dann „die Luft draussen“ sein wird? Was glauben Sie, muss getan werden, dass die Millenniumsentwicklungsziele und deren Grundgedanke auch nach 2015 weiterleben?
Die Probleme und die Herausforderungen werden auch nach 2015 noch da sein. Globale Armutsreduktion ist eine Daueraufgabe. Wahrscheinlich werden sich die Schwerpunkte der Probleme verschieben. Der Klimawandel wird wahrscheinlich höchste Anforderungen an die Anpassung (vor allem der Entwicklungsländer) stellen. Wo eine Anpassung an die Klimaveränderung nicht möglich ist, dürfte es zu hoher regionaler und globaler Migration sowie potentiell zu zahlreichen Konflikten um Wasser und bebaubares Land kommen. Die Diskussion um die Nachfolge der Millenniumsentwicklungsziele wird dies (und andere künftige Problemstellungen) berücksichtigen müssen.

Weiterführende Informationen und Dokumente